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VW, BOSCH, BASF, Ford, Thyssenkrupp:
Der Poker um unser Land ist in vollem Gange
Eine gescheiterte Bundesregierung hinterlässt ein Land in der Stagnation. Deutschland schafft sich nicht ab. Aber Deutschland erodiert gerade. Und die Politik pokert immer noch um die Macht.

Abwracker Scholz
Der Noch-Kanzler und seine Regierung haben der deutschen Wirtschaft schwer geschadet. Es wird lange dauern, die Trümmer aufzuräumen.

 

 
Führungsversagen der SPD
Schlagzeilen SPIEGEL-Online vom 22.11.2024
 

 

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle
gegen Netanyahu und Hamas-Anführer


Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant. Auch gegen einen Hamas-Anführer wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

21.11.2024, 13.03 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer erlassen. Das verkündete das Gericht am Donnerstag. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte schon im Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt.

In seinem Antrag hatte Khan Netanyahu und Gallant mutmaßliche »gezielte Tötung«, »Aushungern« sowie »Vernichtung und/oder Mord« im Zuge des Gazakrieg vorgeworfen.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 43.000 Menschen getötet.

In seinem Antrag auf Haftbefehle hatte Khan dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, sowie dem politischen Hamas-Chef Ismail Haniyyeh und dem militärischen Hamas-Führer Mohammed Deif »Vernichtung« sowie »Vergewaltigung und weitere Akte sexueller Gewalt« sowie »Geiselnahme als ein Kriegsverbrechen« vorgeworfen. Sinwar, Haniyyeh und Deif seien »strafrechtlich verantwortlich für die Tötung Hunderter israelischer Zivilisten« beim Großangriff auf Israel am 7. Oktober. Sinwar und Haniyyeh wurden seitdem von Israel getötet. Auch Mohammed Deif war von Israel bereits für tot erklärt worden, Belege gibt es bislang jedoch nicht.
mwo/Reuters
 

 
 
Der Zerstörer
 
»Wenn man einen Clown wählt, bekommt man einen Zirkus«,
so hat es Martin Heinrich gesagt, demokratischer Senator aus New Mexico.
Recht hat er.

 
Scholz telefonierte mit Putin
 
Wenn der Staatsmann Scholz mit Putin telefoniert, handelt es sich um reine Zeit-und Geldverschwendung:

Scholz: Hallo Herr Putin !
Putin: Hallo Herr Scholz !
Scholz: Ich fordere Sie auf, alle Truppen zurückzuziehen und die Grenzen der Ukraine von 2019 anzuerkennen, des Weiteren auch Reparationszahlungen in Betracht zu ziehen !
Putin: Nö !
Scholz: Äh….,ja ? Vielen Dank für das Gespräch !
Putin: Bitte !

 
 
ENDE