5,6 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, knapp die Hälfte hat keinen deutschen Pass. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, es gehe aus der Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervor. 2,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger seien demnach Ausländer.

Der 31-jährige Duisburger saß sieben Jahre im Gefängnis, lebt nun von Hartz4 (Sendung wurde vor Einführung des Bürgergeldes aufgezeichnet). Doch Chris scheint es nicht schlecht zu gehen. Zusammen mit seiner neuen Freundin beziehungsweise mittlerweile Verlobten Denise lebt er in einer Wohnung. Problem bloß: Dem Amt mitgeteilt haben sie das nicht.

Bürgergeld: Duisburger betrügen das Amt

Hartz4-Empfängerin Denise hat also immer noch ihre eigene Wohnung. „Sie bleibt hier gemeldet und alles, damit wir ein bisschen mehr Geld kriegen. Wenn wir zusammenziehen, wären wir eine Bedarfsgemeinschaft und kriegen weniger Geld“, gibt Chris offen zu, „so gesehen, bescheißen wir das Amt.“

Und das sogar ziemlich schamlos. Seit fast einem halben Jahr geht das so. Doch die beiden haben Pläne. So wollen sie im Winter bei Chris und im Sommer bei Denise wohnen. „Wenn schönes Wetter ist. Zum Grillen und auch zu Baden drüben, weil ich nur eine Dusche habe“, schwärmt Chris.

++ Bürgergeld beantragen: Antrag stellen – SO kommst du an den Hartz 4-Nachfolger ++

Und Denise? Die freut sich über ihre staatlich finanzierte Zweitwohnung. „Klar, mit Garten. Anderen Leuten geht’s schlechter“, grinst die junge Frau. Oder wie es Chris so schön ausdrückt: „Wir kommen klar.“

Chris und Jasmin leisten sich eine Zweitwohnung

Es ist ein Verhalten, das sprachlos macht. Auch, weil beide im besten Alter sind, arbeiten zu gehen. Nur scheint es da leider an der Motivation zu fehlen. Dazu kommt, dass es Chris aufgrund seiner Straftaten schwer haben dürfte, rasch einen Job zu finden.
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Wichtig zu erwähnen: Fälle wie die von Chris oder Jasmin sind nicht die Regel. Die meisten Arbeitslosen versuchen schnellstmöglich wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.

Stand: 16.06.2024 14:13 Uhr

Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?

Anders als Geflüchtete aus anderen Staaten erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung wird zunehmend infrage gestellt. Kurz vor der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich nun auch deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, für ein Umdenken ausgesprochen, insbesondere im Fall von geflohenen Ukrainern im wehrfähigen Alter.

"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch: "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, "weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist". Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Kurswechsel zu erwägen.

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Hubertus Heil (SPD) vor. Während Finanzminister Lindner sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß begrüßen, warnen Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen.

Arbeitsminister Heil droht Leistungsempfängern, die Jobs ablehnen, auf einmal mit heftigen Kürzungen. Hintergrund sollen die Sparvorgaben im Haushalt sein. Wahrscheinlicher ist, dass Heil eine Schwäche des Bürgergeldes erkannt hat – einen Fehlanreiz, der gerade bei SPD-Wählern schlecht ankommt.

Ein mit der Faust wedelnder Sozialminister, der „Totalverweigerern“ mit einem „Knallhart-Plan“ droht: Die mediale Inszenierung um die Ankündigung, Empfängern das Bürgergeld für zwei Monate zu streichen, die sämtliche Jobs ablehnen, passt so gar nicht zum sonstigen Auftreten von Hubertus Heil und dem „neuen Geist“, den das Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger atmen soll.

Linnemann klammert bewusst Menschen aus, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könnten. „Es gibt aber eine nennenswerte Zahl an Menschen, das sind weit mehr als 25.000, die Sozialleistungen erhalten und arbeiten gehen könnten, es aber nicht tun“, sagte Linnemann im RTL/ntv-Interview. „Das darf ein Staat nicht zulassen und deswegen werden wir das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen“, so der CDU-Politiker.

Linnemann: „Ist quasi eine Kapitulation des Staates vor den Verhältnissen“

Für Linnemann ist das ein fatales Signal: „Es ist quasi eine Kapitulation des Staates vor den Verhältnissen. Wir akzeptieren, dass es in Deutschland Menschen gibt, die Sozialleistungen erhalten, arbeiten könnten aber nicht arbeiten gehen.“ Der CDU-Generalsekretär ergänzte: „Das wird voll daneben gehen. Arbeit lohnt in Deutschland nicht mehr, das zeigt dieses Beispiel.“
Linnemann hatte bereits vor Wochen erstmals angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU das Bürgergeld wieder abschaffen zu wollen.