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Bürgergeld

Irrweg Bürgergeld
 

Wolfgang Kubicki FDP
„Wahnsinn, dass Menschen, die wir nicht loswerden, nach 36 Monaten automatisch Bürgergeld erhalten“

„Irre!“
Heftige Kritik an 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger

5,6 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, knapp die Hälfte hat keinen deutschen Pass. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, es gehe aus der Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervor. 2,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger seien demnach Ausländer.

Verspottet als sogenannte „Arsch-Hoch-Prämie“ formiert sich nun Kritik am Arbeitsmarktreformpaket der Bundesregierung. Nicht nur der Steuerzahlerverband kritisiert den Anreiz von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, auch Politiker von Union, FDP und Grünen sind unzufrieden.



 

„Drehtüreffekt“
Jeder zweite Vermittelte bezieht nach drei Monaten wieder Bürgergeld

Arbeitsministers Heil wollte Bürgergeld-Empfänger nachhaltig in Arbeit bringen, von der sie leben können. Eine Auswertung zeigt nun, dass dieses zentrale Versprechen wackelt. Heils Ministerium will die Zahlen nicht „überinterpretieren“ – und liefert eine eigenwillige Erklärung.


 
Bürgergeld: Arbeitslose lassen sich Zweitwohnung mit Garten bezahlen

Geschichte von Dominik Göttker • 17 Std. • 2 Minuten Lesezeit

‎Sozialleistungen wie Bürgergeld oder zuvor Hartz4 sind nicht unumstritten. Während die einen den sozialen Charakter der Leistungen loben, und diese nutzen, um schnellstmöglich zurück in Lohn und Brot zu gelangen, nutzen andere den Staat schamlos aus. So wie „Armes Deutschland“-Protagonist Chris.

Der 31-jährige Duisburger saß sieben Jahre im Gefängnis, lebt nun von Hartz4 (Sendung wurde vor Einführung des Bürgergeldes aufgezeichnet). Doch Chris scheint es nicht schlecht zu gehen. Zusammen mit seiner neuen Freundin beziehungsweise mittlerweile Verlobten Denise lebt er in einer Wohnung. Problem bloß: Dem Amt mitgeteilt haben sie das nicht.

Bürgergeld: Duisburger betrügen das Amt

Hartz4-Empfängerin Denise hat also immer noch ihre eigene Wohnung. „Sie bleibt hier gemeldet und alles, damit wir ein bisschen mehr Geld kriegen. Wenn wir zusammenziehen, wären wir eine Bedarfsgemeinschaft und kriegen weniger Geld“, gibt Chris offen zu, „so gesehen, bescheißen wir das Amt.“

Und das sogar ziemlich schamlos. Seit fast einem halben Jahr geht das so. Doch die beiden haben Pläne. So wollen sie im Winter bei Chris und im Sommer bei Denise wohnen. „Wenn schönes Wetter ist. Zum Grillen und auch zu Baden drüben, weil ich nur eine Dusche habe“, schwärmt Chris.

++ Bürgergeld beantragen: Antrag stellen – SO kommst du an den Hartz 4-Nachfolger ++

Und Denise? Die freut sich über ihre staatlich finanzierte Zweitwohnung. „Klar, mit Garten. Anderen Leuten geht’s schlechter“, grinst die junge Frau. Oder wie es Chris so schön ausdrückt: „Wir kommen klar.“

Chris und Jasmin leisten sich eine Zweitwohnung

Es ist ein Verhalten, das sprachlos macht. Auch, weil beide im besten Alter sind, arbeiten zu gehen. Nur scheint es da leider an der Motivation zu fehlen. Dazu kommt, dass es Chris aufgrund seiner Straftaten schwer haben dürfte, rasch einen Job zu finden.
Auch interessant: Bürgergeld-Wissen

Wichtig zu erwähnen: Fälle wie die von Chris oder Jasmin sind nicht die Regel. Die meisten Arbeitslosen versuchen schnellstmöglich wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.



Rütteln am Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Stand: 16.06.2024 14:13 Uhr

Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?

Anders als Geflüchtete aus anderen Staaten erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung wird zunehmend infrage gestellt. Kurz vor der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich nun auch deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, für ein Umdenken ausgesprochen, insbesondere im Fall von geflohenen Ukrainern im wehrfähigen Alter.

"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch: "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, "weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist". Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Kurswechsel zu erwägen.

 

Arbeitsmarkt
Landkreise fordern Verschärfungen beim Bürgergeld
Millionen Erwerbsfähige beziehen Bürgergeld. Der Landkreistag verlangt nun strengere Regeln. Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen wieder arbeiten.
 

Jobcenter schreiben Brandbrief an Kanzler Scholz
»Scherbenhaufen« bei der Kindergrundsicherung
Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm:
In einem Schreiben an Kanzler Scholz fordern sie Änderungen bei der Kindergrundsicherung. Diese drohe alle Ziele zu verfehlen und die Situation Bedürftiger zu verschlechtern.
 
 

Grün-Rot
Bürgergeld - Kindergrundsicherung - Erhöhung

Nichtstun wird immer lukrativer
„Das falsche Signal“ – Spahn kritisiert Erhöhung des Bürgergeldes

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent angehoben werden. Unionsfraktionsvize Jens Spahn lehnt as ab. Die Sozialleistung dürfe nicht stärker steigen als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, sagt der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent im kommenden Jahr hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn von einem „falschen Signal“ gesprochen und mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose gefordert. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung.

Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld – und damit faktisch so wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal“, sagte Spahn. - Es ist ja nicht nur das Bürgergeld was die vierköpfige Familie bekommt, Miete, Energiekosten, Krankenversicherung kommen hinzu.

Zudem mahnte er klare Strafen für Arbeitsunwillige an. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“, sagte Spahn.

Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte die bevorstehende Erhöhung. „Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Damit setze sie das Signal, dass sich Arbeiten nicht mehr lohne. „Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 EUR im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“, sagte Winkel.

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen – also 61 Euro mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin angekündigt hatte. Er sprach von einer „deutlichen Erhöhung“ in einem von Inflation und Krisen geprägten Umfeld. Sozialverbände kritisierten die geplante Erhöhung als nicht ausreichend. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

 


Die Moderatorin legt
Jens Spahn Worte in den Mund,
die er nie gesagt hat !!!
 

Interview am 31.08.2023 Deutschlandfunk, Moderatorin Maria Grunwald

   

Flüchtlinge sind möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.


 

Hallo Hubertus Heil,
wie wäre es mit einer Inflationsprämie für Bürgergeld-Bezieher?
Hast du schon mal darüber nachgedacht? (Hajo D.)

Die SPD war eine Arbeiterpartei – jetzt ist sie die Partei für diejenigen, die nicht arbeiten. (Dieter Nuhr)

 


 
Was wirklich hinter Heils „Knallhart-Plan“ gegen Jobverweigerer steckt
Von
Jan Klauth
Redakteur Wirtschaft und Finanzen WELT
Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Hubertus Heil (SPD) vor. Während Finanzminister Lindner sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß begrüßen, warnen Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen.

Arbeitsminister Heil droht Leistungsempfängern, die Jobs ablehnen, auf einmal mit heftigen Kürzungen. Hintergrund sollen die Sparvorgaben im Haushalt sein. Wahrscheinlicher ist, dass Heil eine Schwäche des Bürgergeldes erkannt hat – einen Fehlanreiz, der gerade bei SPD-Wählern schlecht ankommt.

Ein mit der Faust wedelnder Sozialminister, der „Totalverweigerern“ mit einem „Knallhart-Plan“ droht: Die mediale Inszenierung um die Ankündigung, Empfängern das Bürgergeld für zwei Monate zu streichen, die sämtliche Jobs ablehnen, passt so gar nicht zum sonstigen Auftreten von Hubertus Heil und dem „neuen Geist“, den das Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger atmen soll.


 
Aktuelle Beispiele:  
   
Mitarbeiter bei der Müllabfuhr:  
Alleinerziehender Mann 1 Kind 2.300,00 € auf dem Konto
Reinigungskraft:  
Alleinerziehende Mutter 1 Kind 2.000,00 € auf dem Konto

Flüchtling: Mutter 5 jähriges Kind:  
Reguläre Beschäftigung in der Gastronomie 1.950,00 € auf dem Konto
alternativ:  
Bürgergeld 2.010,00 € auf dem Konto
plus Wohnung, plus Heizung, plus Kita-Essen , plus Arzt, GEZ
   
Da nimmt man doch lieber das Bürgergeld!
   

Hält der deutsche Sozialstaat Menschen vom Arbeiten ab?
Ja, aber nicht die Faulen, sondern die Fleißigen. Hat was das mit dem Bürgergeld zu tun.
 

 
Arbeiten?

Sich eine Ausbildung antun?
Sich durch eine Ausbildung oder ein Studium arbeiten?
In Deutschland gar nicht notwendig.
Einfach "Bürgergeld" holen und schon lebt man wie ein Facharbeiter.
Nur mit 100% Freizeit und Rundumversorgung. (Freie Wohnung, Heizung, Strom ...)

Unsere Rot-Grünen Welterklärer machen es vor, wie man ohne jeden Abschluss die allergrößten Futtertröge und lebenslange Beamtenversorgung erreichen kann, willfährige Journalisten helfen dabei.

 
CDU-Generalsekretär - Linnemann legt beim Bürgergeld nach: „Das wird voll daneben gehen“
Aktuell plant die Bundesagentur für Arbeit, 25.000 Hilfskräfte aus dem Ausland zu holen. Dass dies überhaupt notwendig wird, darin sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann falsche Anreize als Auslöser.

Linnemann klammert bewusst Menschen aus, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könnten. „Es gibt aber eine nennenswerte Zahl an Menschen, das sind weit mehr als 25.000, die Sozialleistungen erhalten und arbeiten gehen könnten, es aber nicht tun“, sagte Linnemann im RTL/ntv-Interview. „Das darf ein Staat nicht zulassen und deswegen werden wir das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen“, so der CDU-Politiker.

Linnemann: „Ist quasi eine Kapitulation des Staates vor den Verhältnissen“

Für Linnemann ist das ein fatales Signal: „Es ist quasi eine Kapitulation des Staates vor den Verhältnissen. Wir akzeptieren, dass es in Deutschland Menschen gibt, die Sozialleistungen erhalten, arbeiten könnten aber nicht arbeiten gehen.“ Der CDU-Generalsekretär ergänzte: „Das wird voll daneben gehen. Arbeit lohnt in Deutschland nicht mehr, das zeigt dieses Beispiel.“
Linnemann hatte bereits vor Wochen erstmals angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU das Bürgergeld wieder abschaffen zu wollen.


 
ENDE