Ukraine: Die absichtliche Zerstörung der Energieversorgung ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht
 
 
Israel Ostzone
 
 








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Israel   
Israel und Hamas haben den Bogen überspannt !
 
Der Internationale Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist das wichtigste Rechtsprechende Organ der Vereinten Nationen.
     
 
Seit Wochen vertreiben die israelische Armee und israelische Siedler laut Uno Teile der palästinensischen Bevölkerung innerhalb der besetzten Gebiete und treiben den Bau jüdischer Siedlungen und Außenposten voran. Die Vereinten Nationen werten das als Kriegsverbrechen.
 
 
CDU übt Kritik am Haftbefehl gegen Netanyahu

Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Für die Bundesregierung ist das ein politisches Problem. Deutschland muss den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen und sich an das Gesetz halten.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (Foto) übte im Radio harsche Kritik am Haftbefehl. Er sagte:
„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen".

Meine Meinung:

Hallo Herr Hardt,
eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen.
Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht.
Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat.

Insofern ist das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs völlig korrekt und zu akzeptieren.
Mann kann nur davor warnen, beim Umgang mit zweierlei Maß zu messen, zwischen Putin und Netanyahu.

Hajo Dautzenberg
Simmerath
 
 
Gutachten zu Hilfslieferungen nach Gaza IGH prangert Israel an

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza liegt ein
internationaler Haftbefehl gegen Netanyahu vor.
Auch gegen die Hamas.

Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen«
Der Internationale Gerichtshof hat Israel mit einem Rechtsgutachten aufgefordert, ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Auch müsse das Land mit dem Uno-Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten.
Israel ist als Besatzungsmacht verpflichtet, für die Bevölkerung in Gaza zu sorgen: So steht es in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Israel dürfe »das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen«.
 
Kriegsverbrecher
Israel plant Annexion des Westjordanlands

Knesset Entscheidung 
Die Knesset debattiert derzeit einen Gesetzentwurf, der die Anwendung israelischen Rechts im Westjordanland vorsieht. Eine knappe Mehrheit hatte den Entwurf am Mittwoch in erster Lesung angenommen. Bis es in Kraft treten kann, sind drei weitere Lesungen im Parlament nötig. Der Entwurf wurde von Oppositionspolitikern vorgeschlagen.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine Entscheidung des israelischen Parlaments kritisiert. Diese sei ein Schritt zu einer Annexion des Westjordanlands und eine Bedrohung für das Friedensdeal für den Gazastreifen.
 
Trump und der Nahostkonflikt
»Es ist ein Deal, wie ihn die Mafia machen würde«
Der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm glaubt nicht an einen schnellen, dauerhaften Frieden in Nahost. Dieser könne nur gelingen, wenn die Israelis das Land mit den Palästinensern teilen. Trump gehe mit der Pistole vor, aber ohne Plan. Ein SPIEGEL-Gespräch von Tobias Rapp und Lothar Gorris.
Quelle: Spiegel-Online
 
ENDE