17.09.2024

Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse.
Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.

Die Geschichte um das Intel-Chipwerk in Magdeburg ist wahrlich absurd. Das kann niemand leugnen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die Fabrik ein Prestigeobjekt sein, mit der er Deutschland zum großen Chip-Standort in Europa machen wollte. Deswegen war er bereit, den Bau des Chipwerkes vieler kritischer Stimmen zum Trotz kräftig zu bezuschussen. Nicht weniger als 10 Milliarden Euro sollten es sein, rund ein Drittel der geplanten Baukosten.

Aber daraus wird nichts, denn der US-Konzern befindet sich in einer Krise und verschiebt das Projekt vorläufig um zwei Jahre. Nun könnten Optimisten behaupten, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Und dass das Werk doch noch gebaut wird. Nur etwas später. Aber häufig ist aufgeschoben dann eben doch aufgehoben, weshalb nun gleich eine nicht minder absurde Diskussion über die Verwendung der freigewordenen 10 Milliarden Euro entstanden ist.
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Für die notorisch klamme Bundesregierung ist das schließlich ein nicht zu unterschätzender Batzen. Folglich kam Sparfuchs Christian Lindner auf die Idee, mit dem Geld den weiterhin löchrigen Haushalt zu stopfen. Der Kanzler, derweil in Kasachstan, zeigte sich dem nicht abgeneigt. Allerdings hat die Union diesmal recht, wenn sie Bedenken bei der Idee anmeldet. Schließlich stammt das Geld für Intel aus dem Klima- und Transformationsfonds und kann nicht mal eben so in den normalen Haushalt verschoben werden.

Stattdessen könnte die Ampel mit den 10 Milliarden Euro endlich das Klima­geld auf den Weg bringen, das in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist als sozialer Ausgleich für steigende Energiepreise – uns also längst versprochen. Nur hat die Koalition es, angeblich wegen der knappen Haushaltslage, zwischenzeitlich aufgeschoben/aufgehoben.

Berlin (dpa) - Zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise fordern die Verbraucherzentralen ein Klimageld von 139 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger. Die Verbraucher zahlten schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Sprit, ohne im Gegenzug ausreichend entlastet zu werden, argumentierte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband in der ARD. Im kommenden Jahr steige der CO2-Preis weiter. "Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt."

Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll ein "sozialer Kompensationsmechanismus" geschaffen werden, um einen Anstieg des CO2-Preises auszugleichen. Die Bundesregierung argumentiert, die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück.

Nach Rechnung der Verbraucherzentralen geht das aber nicht auf. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien deutlich höher als die direkte Entlastung. Rechnerisch kommt der vzbv darauf, dass die Verbraucher für die vergangenen drei Jahre zum Ausgleich ein Klimageld von 139 Euro erhalten müssten. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen", sagte Energieexperte Engelke.

Nouripour: Rechnung der Verbraucherzentrale wirkt solide

Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte positiv auf die Forderung der Verbraucherzentralen. "Ich habe die Zahl gesehen, die sieht mir sehr solide und sehr gut berechnet aus", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die genaue Höhe werde am Ende aber vom Finanzministerium bestimmt werden, sagte Nouripour. "Und man kann es ja so prophetisch gar nicht machen." Dies hänge vom CO2-Ausstoß und auch vom Preis dafür ab, der zum Jahreswechsel steigen soll.

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Direkt aus dem dpa-Newskanal