Berlin
(dpa) - Zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise fordern die
Verbraucherzentralen ein Klimageld von 139 Euro für jede
Bürgerin und jeden Bürger. Die Verbraucher zahlten schon seit 2021
durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Sprit, ohne im
Gegenzug ausreichend entlastet zu werden, argumentierte Thomas Engelke
vom Verbraucherzentrale Bundesverband in der ARD. Im kommenden Jahr
steige der CO2-Preis weiter. "Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell
wie möglich kommt."
Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag
von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll ein "sozialer Kompensationsmechanismus" geschaffen werden, um einen Anstieg des CO2-Preises auszugleichen. Die Bundesregierung
argumentiert, die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die
EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem
CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück.
Nach Rechnung der Verbraucherzentralen geht das aber
nicht auf. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis
seien deutlich höher als die direkte Entlastung. Rechnerisch kommt
der vzbv darauf, dass die Verbraucher für die vergangenen drei Jahre
zum Ausgleich ein Klimageld von 139 Euro erhalten müssten. Bei einer
vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen", sagte Energieexperte Engelke.
Nouripour: Rechnung der Verbraucherzentrale wirkt
solide
Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte positiv auf die
Forderung der Verbraucherzentralen. "Ich habe die Zahl gesehen, die sieht mir sehr solide und sehr gut berechnet aus", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die genaue Höhe werde am Ende aber vom Finanzministerium
bestimmt werden, sagte Nouripour. "Und man kann es ja so prophetisch gar nicht machen." Dies hänge vom CO2-Ausstoß und auch vom Preis dafür ab, der zum Jahreswechsel
steigen soll.
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