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Israel


CDU übt Kritik am Haftbefehl gegen Netanyahu Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Für die Bundesregierung ist das ein politisches Problem. Deutschland muss den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen und sich an das Gesetz halten. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt übte im Radio harsche Kritik am Haftbefehl. Er sagte: „Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen". Meine Meinung Hallo Herr Hardt, eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen. Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht. Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat. Insofern ist das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs völlig korrekt und zu akzeptieren. Mann kann nur davor warnen, beim Umgang mit zweierlei Maß zu messen, zwischen Putin und Netanyahu. Hajo Dautzenberg Simmerath


Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant. Auch gegen einen Hamas-Anführer wurde ein Haftbefehl ausgestellt. 21.11.2024, 13.03 Uhr Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer erlassen. Das verkündete das Gericht am Donnerstag. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte schon im Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt. In seinem Antrag hatte Khan Netanyahu und Gallant mutmaßliche »gezielte Tötung«, »Aushungern« sowie »Vernichtung und/oder Mord« im Zuge des Gazakrieg vorgeworfen. Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 43.000 Menschen getötet. In seinem Antrag auf Haftbefehle hatte Khan dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, sowie dem politischen Hamas-Chef Ismail Haniyyeh und dem militärischen Hamas-Führer Mohammed Deif »Vernichtung« sowie »Vergewaltigung und weitere Akte sexueller Gewalt« sowie »Geiselnahme als ein Kriegsverbrechen« vorgeworfen. Sinwar, Haniyyeh und Deif seien »strafrechtlich verantwortlich für die Tötung Hunderter israelischer Zivilisten« beim Großangriff auf Israel am 7. Oktober. Sinwar und Haniyyeh wurden seitdem von Israel getötet. Auch Mohammed Deif war von Israel bereits für tot erklärt worden, Belege gibt es bislang jedoch nicht. mwo/Reuters
Alles gerecht !! Der Beschluss muss befolgt werden ! Festnehmen !


Fotomontage: H.D.


Was bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer Deif? Fragen und AntwortenWas bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer Deif? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Was bedeutet die Entscheidung? Welche Folgen hat sie? Wir beantworten wichtige Fragen. Wie begründet der Internationale Strafgerichtshof seine Entscheidung? Das Gericht hat einem Antrag von Chefankläger Khan vom vergangenen Mai zugestimmt. Demnach werden sowohl Netanjahu als auch Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen – und zwar wegen des israelischen Militäreinsatzes nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Als zivile Vorgesetzte sind sie demnach strafrechtlich verantwortlich zu machen. Das Gericht sieht unter anderem ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant „absichtlich und wissentlich“ der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben vorenthalten – einschließlich Nahrung, Wasser, Medikamente, Brennstoff und Strom. Im Gazastreifen wurden seit dem 7.-Oktober-Überfall laut dem Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 44.000 Menschen getötet. Bei den Zahlen wird nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Mitgliedern unterschieden. Auch Hamas-Anführer Deif werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Hamas hatte bei ihrem Überfall auf Israel mehr als 1.200 Menschen ermordet und mehr als 250 Geiseln verschleppt. Deif soll allerdings inzwischen bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nie. Der Chefankläger hatte ursprünglich auch Haftbefehle für die beiden Hamas-Anführer Hanijeh und Sinwar erlassen. Nach der Bestätigung ihres Todes wurden sie zurückgenommen. Welche Folgen haben die Haftbefehle? Das Gericht in Den Haag hat selbst keine Möglichkeit, die Haftbefehle zu vollstrecken. Dafür sind 124 Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sollten diese sich im jeweiligen Hoheitsgebiet der Staaten aufhalten. Das bedeutet: die Reisemöglichkeiten der Betroffenen werden vermutlich deutlich eingeschränkt. Die Niederlande haben nach Medienberichten bereits angekündigt, Netanjahu festzunehmen, falls er einreisen sollte. Der Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, sagte nach dem Antrag des Haftbefehls im Mai, Deutschland sei grundsätzlich Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs – und dabei bleibe es auch. Auf die Nachfrage, ob dazu auch gehöre, sich an Entscheidungen des Gerichts zu halten, sagte Hebestreit: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Eine ganze Reihe von Staaten haben dagegen das Statut des Gerichtshofs nicht ratifiziert, darunter neben Israel auch die USA, China, Russland, Indien, der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Das heißt: Dort besteht keine Verpflichtung, die Gesuchten festzunehmen. Die israelische Regierung könnte nach Einschätzung der Nachrichtenagentur AP durch die Entscheidung des Gerichts international weiter isoliert werden. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand zur Beendigung des Krieges könnten weiter erschwert werden. Welche Reaktionen gibt es? Das Büro von Netanjahu weist den Haftbefehl gegen den Regierungschef und Ex-Verteidigungsminister Gallant in scharfer Form zurück und nennt den Schritt antisemitisch. Israels Außenminister Saar betont, der Gerichtshofs habe jedwede Legitimität verloren. Staatspräsident Herzog spricht von einem dunklen Tag für die Menschheit. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich empört, Präsident Schuster nennt den Haftbefehl eine „Absurdität“. Israel verteidige sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen islamistischen Terror in Gaza und im Libanon. Die Hamas wiederum begrüßt die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant und spricht von einem „Schritt zu Gerechtigkeit“. Auch Jordanien befürwortet die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die laut Außenminister Safadi respektiert und umgesetzt werden müsse. Diese Nachricht wurde am 21.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.





Kommentar Israel: Zeit für einen umfassenderen Begriff von Solidarität Es geht ein Riss durch Deutschland. Die von der Politik immer wieder betonte Israel-Solidarität und die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung passen nicht zusammen. Es ist an der Zeit, ausführlicher darüber zu sprechen.
Kommentar Deutschlandfunk B. Hammer 13.10.2024


Ja, der Terrorakt der Hamas war und ist ein Verbrechen und ein Bruch von Völkerrecht. Das rechtfertigt jedoch nun nicht, nicht minder brutal vorzugehen und ebenfalls geltendes Völkerrecht seitens Israel zu brechen. Es richtig, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israels Sicherheit hat. Es hat aber keine Verantwortung für eine Regierung Netanjahu und deren brutale Kriegführung. H.D.

Zweistaatenlösung muss kommen !

	Schickt den Netanyahu in die Wüste ! Er hat jahrzehntelang eine Zweistaatenlösung verhindert und die Bevölkerung im Gazastreifen tyrannisiert. Bis es am 7. Okt. 2023 zum furchtbaren Terrorakt der Hamas kam.
Netanyahu: Niemand wird uns stoppen !!

Tod und totale Zerstörung "Niemand wird uns stoppen"

Zwölf Monate unter Beschuss, Gaza in Schutt und Asche. Mehr als 43.000 Palästinenser getötet, überwiegend Frauen und Kinder.


Immer wieder müssen die Menschen von Gaza fliehen, werden von der israelischen Regierung, wie Vieh hin und her getrieben.


Von Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Hamas-Führer und Netanyahu beantragt 20.05.2024 Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.






ENDE