Die israelische Armee hat rund 300 Ärzte und Pflegekräfte im Gazastreifen gefangen genommen. Diese berichten von Misshandlungen und Folter.
Israelische Armee greift Krankenhaus im Gazastreifen an
Das israelische Militär hat einen Luftschlag gegen das größte noch arbeitsfähige Krankenhaus im Süden des Gazastreifens bestätigt. Ziel der Aktion soll ein Hamas-Funktionär gewesen sein. Mindestens ein Mensch starb.

Einer Vereinbarung der israelischen Koalitionsregierung zufolge haben am Mittwoch Beratungen darüber begonnen, mit welchen Schritten Teile der besetzten palästinensischen Gebiete annektiert werden sollen. Dazu erklärt Ruth Jüttner, Leiterin Team Regionen und Themen bei Amnesty International in Deutschland:

"Das Völkerrecht ist glasklar und eindeutig: Die Annexion besetzter Gebiete ist ein Verstoß gegen Artikel 2(4) der UN Charta, gegen zwingende Normen des Völkerrechts und gegen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts. Die Pläne der israelischen Regierung, Teile der rechtswidrigen israelischen Siedlungen und das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, sind Ausdruck einer zynischen Politik, die die Regeln des Völkerrechts ignoriert."

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom

in den blockierten Küstenstreifen. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält.

»Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist«, sagte Cohen in einer Videobotschaft.

Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Nach dem Willen Israels soll die Hamas einer

Verlängerung der ersten Phase zustimmen. Diese Phase endete am vergangenen Wochenende. Die Hamas drängt darauf, stattdessen Verhandlungen über die schwierigere zweite Phase des Waffenstillstands aufzunehmen.

Hilfsorganisationen fürchten dramatische Folgen

Im Januar hatten Israel und die Hamas eine Vereinbarung über eine Feuerpause im Krieg in Gaza erzielt. Dabei kamen Geiseln der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. Über die Freilassung der übrigen Geiseln sollte in einer zweiten Phase verhandelt werden.

Hilfsorganisationen haben bereits vor dramatischen Folgen des Stopps von Hilfslieferungen für die zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens gewarnt. Die konkreten Auswirkungen des Stromlieferungsstopps sind noch nicht absehbar, eine mögliche Folge könnte aber sein, dass die Entsalzungsanlagen zur Trinkwassergewinnung in der Region stillstehen. Sie werden mit Strom aus Israel betrieben.
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Israel stoppt Waren- und Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Die Stromversorgung des Gazastreifens durch Leitungen aus Israel und Ägypten war schon seit Jahren lückenhaft gewesen. Nach Beginn des Gazakriegs vor eineinhalb Jahren hatte außerdem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen die Produktion eingestellt. Viele Menschen behelfen sich mit Solarenergie und Generatoren. Im Gazastreifen leben über zwei Millionen Menschen. Das Gebiet wurde durch den Krieg Israels gegen die Hamas weitgehend verwüstet.

Meinung:

Hallo Herr Hardt,
eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen.
Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht. Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat.

Das Besuchsangebot des voraussichtlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) an den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem internationalen Haftbefehl belegten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sorgt für Widerspruch.

Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof dagegen ebenso wenig wie die USA an.

Gemäß dem Haftbefehl müsste Netanyahu bei seiner Einreise nach Deutschland verhaftet werden. Merz hatte nach seinem Wahlsieg und einem Telefonat mit Netanyahu gesagt, dass er den israelischen Regierungschef nach Deutschland eingeladen habe.

Man werde für den Fall eines Deutschlandbesuchs »Mittel und Wege« finden, dass Netanyahu Deutschland besuchen und auch wieder verlassen könne, ohne dass er in Deutschland festgenommen werde, so Merz. »Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann«, so der CDU-Chef.

Wie sich ein solcher Besuch Netanyahus konkret umsetzen ließe, sagte Merz jedoch nicht. Sollte sich Deutschland über den Haftbefehl hinwegsetzen, würde dies die Autorität des IStGH untergraben.

Merz betrachtet IStGH-Entscheidung »skandalös«

Merz' Büro bezeichnete die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, zudem als »skandalös«. Der IStGH hatte den rechtskonservativen Politiker Netanyahu dafür verantwortlich gemacht, den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung mit ungerechtfertigter Härte geführt zu haben.

Kritik an dem Vorstoß kam auch von der SPD. Die Unabhängigkeit des IStGH sei »von zentraler Bedeutung, und wir respektieren seine Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt ausnahmslos«, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings fügte er hinzu, dass »das Gebot kluger Diplomatie« erfordere, dass die Bundesregierung »geeignete Mittel und Wege finden wird, auch in Zukunft enge Beziehungen zur israelischen Regierung zu pflegen, ohne die Autorität des IStGH zu untergraben«. Schmid deutete einen Ausweg an, der sich durch eine Aufklärung möglicher Völkerrechtsverstöße durch Israels »starke und unabhängige« Justiz ergebe. Dies stehe im Einklang mit dem Komplementaritätsprinzip des IStGH, das die Zuständigkeit nationaler Gerichte betont, wenn diese entsprechende Verfahren durchführen. »Diese Möglichkeit steht den israelischen Behörden jederzeit und unverändert offen.«

Linkspartei nennt Merz' Entscheidung »Katastrophe«

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Die "Hölle" werde losbrechen, wenn die Hamas nicht alle israelischen Geiseln bis Samstag freilasse, drohte US-Präsident Donald Trump Montagabend in Washington.

Wenige Stunden später, mit der Rückendeckung des Republikaners im Weißen Haus, verlangt auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, wird die Feuerpause enden.

Benjamin Netanjahu, (Haftbefehl wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit) Israels Ministerpräsident
Netanjahu droht mit heftigen Kämpfen. Das israelische Militär wurde bereits in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus Leer will sein Bundesverdienstkreuz definitiv zurückgeben. Auch ein Telefongespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag habe ihn nicht mehr umstimmen können, berichtete das Magazin "Stern". Er habe sein Bundesverdienstkreuz dem Mannheimer Fotografen Luigi Toscano mitgegeben, der sich am Dienstag mit Steinmeier treffen und es ihm überreichen solle, sagte Weinberg demnach. Der 99-Jährige hatte zuvor angekündigt, das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen eine Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik Ende Januar zurückzugeben, bei der die Union Stimmen der AfD in Kauf nahm. Auch Toscano erklärte daraufhin, seine Auszeichnung zurückgeben zu wollen. Nach der Ankündigung lud Steinmeier Weinberg zu einem Gespräch ein.

»So sparen wir das Porto«

Das letzte noch weitgehend intakte Krankenhaus im Norden des umkämpften Gazastreifens hat die internationale Gemeinschaft dringend zur Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln aufgefordert. Rund um das Kamal-Adwan-Krankenhaus im Ort Beit Lahija gehe der israelische Beschuss weiter und die Patienten könnten nicht mehr versorgt werden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Es gebe kaum noch Lebensmittel und Trinkwasser.

Die israelische Armee verweigere die Versorgung des Krankenhauses mit dem Notwendigsten und blockiere auch den Zugang von Ärzten und Krankenpflegern. Patienten würden sterben, wenn nicht schnell Hilfe eintreffe, warnte der Direktor des Krankenhauses, Hussam Abu Safiya.

Meinung:

Hallo Herr Hardt,
eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen.
Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht. Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat.

Insofern ist das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs völlig korrekt und zu akzeptieren.
Mann kann nur davor warnen, beim Umgang mit zweierlei Maß zu messen, zwischen Putin und Netanyahu.

Hajo Dautzenberg
Simmerath

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14.02.2025

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer erlassen. Das verkündete das Gericht am Donnerstag. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte schon im Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt.

In seinem Antrag hatte Khan Netanyahu und Gallant mutmaßliche »gezielte Tötung«, »Aushungern« sowie »Vernichtung und/oder Mord« im Zuge des Gazakrieg vorgeworfen.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 43.000 Menschen getötet.