Stand: 19.03.2025

Eine "Nullnummer": Verteidigungsminister Pistorius hat sich enttäuscht vom Ergebnis des Gesprächs zwischen Trump und Putin über die Ukraine gezeigt. Der Kremlchef spiele ein Spiel, auf das der US-Präsident reagieren müsse.

Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags von der SPD fordern eine weitere Amtszeit für Verteidigungsminister Pistorius. Die SPD-Führung solle das in den Verhandlungen mit der Union zur „Conditio sine qua non“ erklären, sagte der Amtsinhaber der Jahre 2005 bis 2010, Robbe, dem „Tagesspiegel“.
09.03.2025

Donald Trump hat es geschafft. Der US-Präsident hat nach seinem Amtseintritt Ende Januar nur wenige Wochen gebraucht, um das außenpolitische Gesicht der USA maßgeblich zu verändern: Während sich sein Vorgänger Joe Biden eng mit seinen westlichen Bündnispartnern abstimmte, steckt Trump die diplomatischen Brücken zu seinen europäischen Nato-Partnern in Brand. Nun stimmen die USA in der UN-Vollversammlung zusammen mit Russland, Nordkorea, Belarus.

Der Völkerrechtler Claus Kreß hofft, dass Friedrich Merz seine Einladung an Israels Premier überdenkt.
Da gegen Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vorliegt, müsste Deutschland ihn festnehmen – andernfalls würde das Völkerrecht infrage gestellt.

Meinung:

Hallo Herr Hardt,
eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen.
Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht. Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat.

Das Besuchsangebot des voraussichtlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) an den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem internationalen Haftbefehl belegten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sorgt für Widerspruch.

Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof dagegen ebenso wenig wie die USA an.

Gemäß dem Haftbefehl müsste Netanyahu bei seiner Einreise nach Deutschland verhaftet werden. Merz hatte nach seinem Wahlsieg und einem Telefonat mit Netanyahu gesagt, dass er den israelischen Regierungschef nach Deutschland eingeladen habe.

Man werde für den Fall eines Deutschlandbesuchs »Mittel und Wege« finden, dass Netanyahu Deutschland besuchen und auch wieder verlassen könne, ohne dass er in Deutschland festgenommen werde, so Merz. »Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann«, so der CDU-Chef.

Wie sich ein solcher Besuch Netanyahus konkret umsetzen ließe, sagte Merz jedoch nicht. Sollte sich Deutschland über den Haftbefehl hinwegsetzen, würde dies die Autorität des IStGH untergraben.

Merz betrachtet IStGH-Entscheidung »skandalös«

Merz' Büro bezeichnete die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, zudem als »skandalös«. Der IStGH hatte den rechtskonservativen Politiker Netanyahu dafür verantwortlich gemacht, den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung mit ungerechtfertigter Härte geführt zu haben.

Kritik an dem Vorstoß kam auch von der SPD. Die Unabhängigkeit des IStGH sei »von zentraler Bedeutung, und wir respektieren seine Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt ausnahmslos«, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings fügte er hinzu, dass »das Gebot kluger Diplomatie« erfordere, dass die Bundesregierung »geeignete Mittel und Wege finden wird, auch in Zukunft enge Beziehungen zur israelischen Regierung zu pflegen, ohne die Autorität des IStGH zu untergraben«. Schmid deutete einen Ausweg an, der sich durch eine Aufklärung möglicher Völkerrechtsverstöße durch Israels »starke und unabhängige« Justiz ergebe. Dies stehe im Einklang mit dem Komplementaritätsprinzip des IStGH, das die Zuständigkeit nationaler Gerichte betont, wenn diese entsprechende Verfahren durchführen. »Diese Möglichkeit steht den israelischen Behörden jederzeit und unverändert offen.«

Linkspartei nennt Merz' Entscheidung »Katastrophe«

US-Präsident Donald Trump erfährt für seinen eigentümlichen Napoleon-Vergleich scharfe Kritik. Seit Wochen baut Trump die US-Politik um, entlässt unliebsame Beamte und hebelt US-Institutionen aus. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, dabei geltendes US-Recht und die Grundsätze der Demokratie zu missachten. Auf dem Kurznachrichtendienst X rechtfertigte Trump daraufhin sein Vorgehen mit einem Napoleon-Zitat: »Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!«

Trumps Vorgehen sei „primitiv“ und „nicht in einer Art und Weise, wie man mit Verbündeten umgeht“. Die EU müsse dann eben auch primitiv reagieren.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer erlassen. Das verkündete das Gericht am Donnerstag. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte schon im Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt.

In seinem Antrag hatte Khan Netanyahu und Gallant mutmaßliche »gezielte Tötung«, »Aushungern« sowie »Vernichtung und/oder Mord« im Zuge des Gazakrieg vorgeworfen.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 43.000 Menschen getötet.