07.09.2025 | 04:23

|US-Philosoph Jason Stanley warnt im ZDF: Die USA sind kein demokratischer Staat mehr, sondern "ein autoritäres Regime". Es gebe einen Führerkult und kaum Widerstand gegen Trump.

Sehr geehrter Herr Merz,

Kinder, abgemagert bis auf Haut und Knochen, die Augen leer, die Handgelenke dünn. Babys, vor Hunger zu schwach, um zu weinen. Alte, schwache und kranke Menschen, die keine ausreichende Versorgung erhalten.

Die in Gaza sterben. Tag für Tag.

Dabei sind es Menschen. Mütter. Väter. Kinder.

Kinder wie unsere. Kinder wie Ihre.

Kinder, die nicht Teil dieses Krieges sind - und doch seine ganze Last tragen. Mehr als 17.000 wurden bereits getötet. Hunderttausende sind verletzt, traumatisiert, vertrieben, hungern.

Sie haben in den letzten Tagen Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert. Wir würdigen das, doch eines ist klar: Worte alleine retten keine Leben. Daher schreiben wir Ihnen heute mit der dringlichen Bitte, Ihren Worten nun Taten folgen zu lassen:

- Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
- Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
- Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

Diese Schritte stehen in tiefem Einklang mit den europäischen Werten und würden der israelischen Regierung unmissverständlich klar machen, dass selbst ihre engsten Verbündeten das Leiden nicht mehr hinnehmen können und Worte nicht mehr reichen.

Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste. Aber kein Verbrechen legitimiert es, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen. Die israelische Regierung weiter so vollumfänglich zu unterstützen, während Gaza ausgehungert und Auffanglager für hunderttausende Menschen geplant werden, hat mit deutscher Staatsräson rein gar nichts zu tun.

Echte Menschlichkeit beginnt dort, wo politisches Kalkül endet. Sie brechen durch entschlossenes Handeln für die Zivilbevölkerung in Gaza nicht mit deutscher Staatsräson, sie wahren sie.

Herr Merz - Sie sind einer der Wenigen, der Israel dazu bewegen kann, doch noch den Kurs zu ändern.

Haben Sie den Mut dazu?

Mit tiefster Dringlichkeit und menschlicher Hoffnung,

Die Außenminister von 28 Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung
ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert. Deutschland war nicht dabei. Das sorgt nun für Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erklärung ebenfalls zu unterstützen.

Meinung:

Hallo Herr Hardt,
eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen.
Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht. Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat.

Stand: 21.05.2025 13:16 Uhr

In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt.

Von Matthias Reiche, ARD Brüssel

Es ist eine sehr deutliche Aufforderung an die EU-Kommission, Ungarn stärker unter Druck zu setzen. Die 26 Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollten der Regierung von Viktor Orban endgültig den Geldhahn zudrehen, sagt der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. "Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient", erklärt er.

Nach zwei Monaten israelischer Blockade neigen sich die Essensvorräte im Gazastreifen dem Ende zu.

Trumps Vorgehen sei „primitiv“ und „nicht in einer Art und Weise, wie man mit Verbündeten umgeht“. Die EU müsse dann eben auch primitiv reagieren.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer erlassen. Das verkündete das Gericht am Donnerstag. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte schon im Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt.

In seinem Antrag hatte Khan Netanyahu und Gallant mutmaßliche »gezielte Tötung«, »Aushungern« sowie »Vernichtung und/oder Mord« im Zuge des Gazakrieg vorgeworfen.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 43.000 Menschen getötet.