Konzentrationslager Gaza ... Hunger als Kriegswaffe.
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Lügen, Hass, Hetze – soziale Netzwerke bringen demokratische Gesellschaften aus dem Gleichgewicht.
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Kommentar zur Zukunft der Ukraine:
Nicht zu Trumps Komplizen werden
Frey, Peter | 23. August 2025, 19:05 Uhr
EUROPA
Mehr Mut, mehr Rückgrat,
gegen den unberechenbaren
Trump !!
 
 
 

 
 

 
Gaza:
Deutsche Prominente schreiben offenen Brief an Merz

31.07.2025
 
Über 350 Prominente fordern: Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz  

Sehr geehrter Herr Merz,

Kinder, abgemagert bis auf Haut und Knochen, die Augen leer, die Handgelenke dünn. Babys, vor Hunger zu schwach, um zu weinen. Alte, schwache und kranke Menschen, die keine ausreichende Versorgung erhalten.

Die in Gaza sterben. Tag für Tag.

Dabei sind es Menschen. Mütter. Väter. Kinder.

Kinder wie unsere. Kinder wie Ihre.

Kinder, die nicht Teil dieses Krieges sind - und doch seine ganze Last tragen. Mehr als 17.000 wurden bereits getötet. Hunderttausende sind verletzt, traumatisiert, vertrieben, hungern.

Sie haben in den letzten Tagen Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert. Wir würdigen das, doch eines ist klar: Worte alleine retten keine Leben. Daher schreiben wir Ihnen heute mit der dringlichen Bitte, Ihren Worten nun Taten folgen zu lassen:

- Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
- Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
- Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

Diese Schritte stehen in tiefem Einklang mit den europäischen Werten und würden der israelischen Regierung unmissverständlich klar machen, dass selbst ihre engsten Verbündeten das Leiden nicht mehr hinnehmen können und Worte nicht mehr reichen.

Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste. Aber kein Verbrechen legitimiert es, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen. Die israelische Regierung weiter so vollumfänglich zu unterstützen, während Gaza ausgehungert und Auffanglager für hunderttausende Menschen geplant werden, hat mit deutscher Staatsräson rein gar nichts zu tun.

Echte Menschlichkeit beginnt dort, wo politisches Kalkül endet. Sie brechen durch entschlossenes Handeln für die Zivilbevölkerung in Gaza nicht mit deutscher Staatsräson, sie wahren sie.

Herr Merz - Sie sind einer der Wenigen, der Israel dazu bewegen kann, doch noch den Kurs zu ändern.

Haben Sie den Mut dazu?

Mit tiefster Dringlichkeit und menschlicher Hoffnung,


 
Israel:
Konzentrationslager Gaza -
Todesfalle Gaza -

Wie lange will Deutschland dem Sterben in Gaza noch zusehen ?
 
Aufruf von 28 Ländern SPD-Fraktion fordert Bundesregierung zur Unterstützung von Gaza-Appell auf
Deutschland ist nicht an dem Aufruf von 28 Ländern zur sofortigen Beendigung des Gazakriegs beteiligt. Das erzürnt die Opposition, aber auch die SPD. Es sei ein »point of no return« erreicht.

Die Außenminister von 28 Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung
ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert. Deutschland war nicht dabei. Das sorgt nun für Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die Erklärung ebenfalls zu unterstützen.

Aufruf: Haltung Berlins dazu
Interview Stephan Mayer, CSU
Deutschlandfunk 23. Juli 2025, 05:45 Uhr
 
Meine Meinung:
scheinbar hat CSU Stephan Mayer ein massiv
gestörtes Verhältnis zum Völkerrecht
und zum Internationalen Strafgerichtshof ?



 

 
 

 

Kriegseintritt der USA: Haltung Berlins.
Interview Jürgen Hardt, CDU
Grunwald, Maria; Hardt, Jürgen | 23. Juni 2025, 07:15 Uhr

 

CDU Hardt lobt Israel und auch er hat ein massiv
gestörtes Verhältnis zum Völkerrecht !!


 
CDU übt Kritik am Haftbefehl gegen Netanyahu
Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Für die Bundesregierung ist das ein politisches Problem. Deutschland muss den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen und sich an das Gesetz halten.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (Foto) übte im Radio harsche Kritik am Haftbefehl. Er sagte:
„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen".

Meinung:

Hallo Herr Hardt,
eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen.
Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht. Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat.

Insofern ist das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs völlig korrekt und zu akzeptieren.
Mann kann nur davor warnen, beim Umgang mit zweierlei Maß zu messen, zwischen Putin und Netanyahu.


Hajo Dautzenberg
Simmerath

 

 
Viktor Orbán
Brandbrief EU-Abgeordnete wollen Ungarn alle EU-Gelder streichen

Stand: 21.05.2025 13:16 Uhr

In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt.

Von Matthias Reiche, ARD Brüssel

Es ist eine sehr deutliche Aufforderung an die EU-Kommission, Ungarn stärker unter Druck zu setzen. Die 26 Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollten der Regierung von Viktor Orban endgültig den Geldhahn zudrehen, sagt der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. "Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient", erklärt er.


 
Gartenanlagen, Pools, Speisesaal Videoaufnahmen aus Orbáns luxuriösem Familienanwesen sorgen für Empörung
Westlich von Budapest besitzt die Familie des ungarischen Premiers Viktor Orbán einen mondänen Landsitz. Nun hat ein Abgeordneter Videos von dem Gelände veröffentlicht. Er erhebt Vorwürfe gegen den Regierungschef.
 
Orban Geldhahn zudrehen !!
 

 
Mehr Kontrollen, härtere Strafen, Ställe - Namen der Tierhalter veröffentlichen !!!
 

 
Jürgen Hardt
CDU-Außenpolitiker:

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen".

Meinung:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Hardt,

eine Volkswahl alleine ist kein Persilschein für Kriegsverbrechen.

Aufgabe des Strafgerichtshofs ist nicht, zu beurteilen, ob ein Regime demokratisch ist oder nicht. Sondern ob jemand Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen begangen hat.

Insofern ist das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs völlig korrekt und zu akzeptieren.

Mann kann nur davor warnen, beim Umgang mit zweierlei Maß zu messen, zwischen Putin und Netanyahu.


Hajo Dautzenberg
Simmerath

Quelle: LTO Legal Tribune Online
 

 
Iraels Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza

Bild: ARD Tagesschau

Humanitäre Lage in Gaza
" Nicht einmal eine Schale Reis für unsere Kinder"
Stand: 03.05.2025 13:43 Uhr Clemens Verenkotte DLF

Nach zwei Monaten israelischer Blockade neigen sich die Essensvorräte im Gazastreifen dem Ende zu.


 
 

 
Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und ein verurteilter Straftäter ......
 
 

 
EU rät zu Notrationen
Notvorräte: So bereiten Sie sich auf den Ernstfall vor
Konserven, Pasta, Müsli: Der Vorrat muss vor allem haltbar sein.

Kartoffeln, Obstkonserven, Hartkäse: Für den Notfall sollte in jedem Haushalt ein Vorrat bereitstehen. Das empfiehlt nun die EU ihren Bürgern. Am wichtigsten ist aber etwas ganz anderes.

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie veröffentlicht, um besser auf Notfälle und Bedrohungen vorbereitet zu sein. Die veröffentlichte Planung umfasst 30 Sofortmaßnahmen und einen Aktionsplan zur Katastrophen- und Krisenvorsorge. Ein wichtiger Aspekt der neuen Strategie ist das Einbeziehen des Militärs in die Vorbereitung auf mögliche Katastrophen. Darüber hinaus wird den Bürgern empfohlen, Notvorräte anzulegen, die für mindestens 72 Stunden ausreichen sollen.

 

 
 

 
Ist niemand in der Lage, den grausamen und gewissenlosen Trump aufzuhalten?

 
Eklat im Weißen Haus – Treffen zwischen Trump und Selenskyj abgebrochen

Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sind bei ihrem Treffen vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten. Nach dem Eklat hat der ukrainische Präsident das Weiße Haus vorzeitig verlassen. Das geplante Rohstoffabkommen wurde nicht unterzeichnet. Die Amis haben bewusst eskaliert !
 
 
 
 


Die USA trieben ein abgekartetes Spiel, demütigten Selenskij. Damit erledigten sie die Drecksarbeit für den Verbrecher Putin.

Trump ist ein autoritärer Egomane, der Recht und Verträge nur so lange achtet, wie sie ihm passen und nutzen.

 
 

Zirkus Trump
»Wenn man einen Clown wählt, bekommt man einen Zirkus«,
so hat es Martin Heinrich gesagt, demokratischer Senator aus New Mexico.
Recht hat er.

 
Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker tritt für ein hartes Auftreten Europas gegenüber US-Präsident Donald Trump ein. „Nicht Kuschen ist angesagt, sondern Druck“, sagte Juncker der „Zeit“ in der aktuellen Ausgabe.

Trumps Vorgehen sei „primitiv“ und „nicht in einer Art und Weise, wie man mit Verbündeten umgeht“. Die EU müsse dann eben auch primitiv reagieren.

 

 


 
Ein Psychopath verkündet ein goldenes Zeitalter, es wird eher ein düsteres.

 
 
Die USA stehen vor einem radikalen Wandel, der die Welt erschüttern kann.
Die geldgierigen Spieler stehen bereit, die "Spielwiese" Amerika ist eröffnet.
 

 
Interview
Junge Menschen und Internet: Chance oder Sucht?
Interview mit Generationenforscher Rüdiger Maas


 

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle
gegen Netanyahu und Hamas-Anführer

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant. Auch gegen einen Hamas-Anführer wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

21.11.2024, 13.03 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer erlassen. Das verkündete das Gericht am Donnerstag. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte schon im Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt.

In seinem Antrag hatte Khan Netanyahu und Gallant mutmaßliche »gezielte Tötung«, »Aushungern« sowie »Vernichtung und/oder Mord« im Zuge des Gazakrieg vorgeworfen.

Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töteten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 43.000 Menschen getötet.

In seinem Antrag auf Haftbefehle hatte Khan dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, sowie dem politischen Hamas-Chef Ismail Haniyyeh und dem militärischen Hamas-Führer Mohammed Deif »Vernichtung« sowie »Vergewaltigung und weitere Akte sexueller Gewalt« sowie »Geiselnahme als ein Kriegsverbrechen« vorgeworfen. Sinwar, Haniyyeh und Deif seien »strafrechtlich verantwortlich für die Tötung Hunderter israelischer Zivilisten« beim Großangriff auf Israel am 7. Oktober. Sinwar und Haniyyeh wurden seitdem von Israel getötet. Auch Mohammed Deif war von Israel bereits für tot erklärt worden, Belege gibt es bislang jedoch nicht.
mwo/Reuters
 
ENDE